Die oben stehenden Worte richtete unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V.) in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz. Dem war vorausgegangen, dass im November 2019 der VVN-BdA – der größten und ältesten antifaschis tischen Organisation in Deutschland – die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Auch nach einem Jahr des politischen Kampfes, großer medialer Aufmerksamkeit und Zusicherungen einzelner Politiker:innen hat sich an diesem Zustand nichts geändert.
Verantwortlich ist die Berliner Finanzverwaltung, die einen Satz aus der Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums heranzieht, um unserem Verband die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dieser besagt, dass die Erwähnung als „extremistische“ Organisation in einem einzigen (hier dem bayerischen) Verfassungsschutzbericht ausreicht, um die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Drei Behörden erschweren auf diesem Wege unsere Arbeit erheblich.
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