LAG Christ*innen bei Die Linke Berlin solidarisch mit VVN-BdA

22. März 2021

In Solidarität mit der VVN-BdA Berlin erkärte die LAG Christ*innen bei der Partei DIE LINKE Berlin am 07.03.2021
Liebe Genossinnen und Genossen,
was für eine skandalöse Fehlentwicklung ist in unserer heutigen Demokratie zu beobachten: Während der Bund plant, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit 70 Millionen Euro zu fördern, ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in ihrer bisherigen Existenz bedroht. Mit Entsetzen mussten wir zusehen, wie Euch im November 2019 durch das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und ihr vor horrende Steuernachzahlungen gestellt wurdet.1

Dass das Amt sich dabei auf den Verfassungsschutz Bayern beruft, ist eher ein Zeichen gegen als für die Legitimität dieser Entscheidungen. Unsere Landesarbeitsgemeinschaft wie auch unsere Vorgängerorganisation, die bundesweite Arbeitsgruppe Christinnen und Christen bei der PDS, war von den Gründungen an besonders in der Person Eures ehemaligen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink eng mit der VVN-BdA verbunden. Auch in dieser schweren Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks wollen wir Euch unsere unbedingte Solidarität zusichern. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA muss wiederhergestellt und die Forderung der Steuernachzahlung zurückgezogen werden! Zudem schließen wir uns Eurem Vorschlag zu einem bundesweiten Demokratiefördergesetz an.
Wie schrieb schon der Dichter Erich Fried? „Es ist geschehen und es geschieht nach wie vor und es wird weiter geschehen, wenn nichts dagegen geschieht.“2 Über 200 Todesopfer von NeofaschistInnen seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache: Es kann nicht sein, dass Faschismus auf eine Ebene mit demokratischen Parteien und Institutionen gehoben wird, während antifaschistische Organisationen als „extremistisch beeinflusst“ außerhalb der Demokratie geschoben werden!
Daraus ergibt sich keineswegs nur eine „Beobachtung“ der Gesamt-AfD durch den Bundesverfassungsschutz als extremistisch. Die Aktivitäten des sogenannten Verfassungsschutzes haben auch dem Treiben der NPD nie gefährlich geschadet. Vielmehr muss ein Verbot demokratie-
1 Hirschmann, Hans, Töricht und skandalös, In: Lagergemeinschaft Ausschwitz – Freundeskreis der Ausschwitzer
(Hg.), Mitteilungsblatt, 2019.
2 Fried, Erich, Was geschieht, In: Ders., Gesammelte Werke, Band 3, Berlin 2006.