Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung.
Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gottfried Curio in den Räumlichkeiten der extrem rechten Partei in Blankenburg. Gegen solche Veranstaltungen organisiert sich seit Jahren regelmäßig demokratischer und antifaschistischer Protest vor Ort – als „Herzliches Unwillkommen“. Das als „Braunes Haus“ bezeichnete Gebäude (Alt-Blankenburg 12a) wird von der AfD als einer ihrer zentralen Treffpunkte in Berlin genutzt.
Nach Angaben von Teilnehmenden versuchte ein Besucher der AfD-Veranstaltung, sich aggressiv durch den Bereich der angemeldeten Kundgebung zu bewegen. Schließlich stand er unmittelbar vor der Anmelderin der Versammlung. Diese hielt einen Schirm vor sich. Die Anmelderin ist eine ältere Frau und engagiert bei den „OMAS GEGEN RECHTS“. Ohne erkennbare Vorwarnung boxte der Mann gegen den Schirm. Die Wucht des Schlages war so stark, dass der Schirm zerstört wurde. Die Anmelderin blieb glücklicherweise unverletzt und konnte sich auf den Beinen halten. Wir wünschen ihr alles Gute!
Erst nach dem Vorfall griffen mehrere Polizeibeamt:innen ein und trennten den Angreifer von der Versammlung. Anzeigen wurden aufgenommen. Der Angreifer wurde anschließend entlassen und nach Beobachtungen von Teilnehmenden mit Schulterklopfen aus seinem Umfeld begrüßt.
Mit Sorge nehmen wir wahr, dass der tätliche Angriff von Anwesenden aus dem Umfeld der AfD offenbar nicht kritisch aufgenommen wurde. Der Vorfall wirft aus unserer Sicht erneut Fragen nach dem Umgang mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen gegenüber Antifaschist:innen auf.
Irritiert sind wir zudem über Äußerungen gegenüber der Anmelderin während der Auflösung der Kundgebung, wonach diese selbst zur Eskalation beigetragen habe und zukünftige Versammlungen möglicherweise räumlich getrennt werden könnten. Aus Sicht der VVN-BdA Berlin-Pankow darf ein tätlicher Angriff auf eine friedliche Versammlung nicht zu einer Umdeutung der Verantwortlichkeiten führen.
Der Vorfall stellt einen Angriff auf das demokratische Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. Antifaschistischer Protest muss ohne Angst vor Einschüchterung und Gewalt möglich sein. Der Angriff sowie die Reaktionen aus dem Umfeld des Täters sind aus unserer Sicht Ausdruck einer besorgniserregenden Gewaltbereitschaft und ihrer offensichtlichen Akzeptanz im AfD-Umfeld – nicht nur in Blankenburg.
VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.
i. A. des Vorstands
