Berlin: Protest gegen Aufmarsch von SS-Veteranen in Riga

8. März 2017

Am „Tag der Legionäre“: Keine Blumen für die Waffen-SS! Protest gegen Aufmarsch der Waffen-SS-Veteranen in Riga

Wir rufen für den 15. März auf zu Protestkundgebungen vor lettischen Botschaften und lettischen Konsulaten auf! RigaBerlin, Mittwoch, 15. März 2017, 15.00 – 17.00 Uhr, vor der Botschaft der Republik Lettland, Reinerzstr. 40/41, 14193 Berlin Grunewald Am 16. März 2017 wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – mm „Tag der Legionäre zu einem Gottesdienst, einem Ehrenmarsch und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen. Lettland gehört mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden. Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa. Alljährlich protestieren lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch, unter ihnen auch Dr. Efraim Zuroff, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem In Lettland werden antifaschistische Demonstrant*innen erheblichen Repressalien (Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen) ausgesetzt. Dies gilt auch für Unterstützer*innen, die aus Deutschland und anderen Ländern anreisen. Fünf Mitglieder der VVN-BdA wurden im vergangenen Jahr mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten. Danach wurden sie in einem Gefangenentransportwagen fortgeschafft und nach Litauen abgeschoben. Zuvor wurden sie mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Das ARD Magazin Panorama berichtete: SS-Marsch in Lettland: Antifaschisten abgeschoben Umso wichtiger ist es, auch 2017 Solidarität mit den lettischen Antifaschist*innen  zu zeigen. Die VVN-BdA und die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) rufen dazu auf, nach Riga zu reisen und am 16. März an der antifaschistischen Kundgebung teilzunehmen, vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern zu protestieren und Freiheit für Lettlands Antifaschist*innen zu fordern. Die VVN-BdA ruft auf zu Mahnwachen vor der lettischen Botschaft und den Honorarkonsulaten in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf auf. Gleichzeitig ruft die  F.I:R. Fédération Internationale des Résistants dazu auf am 15. März in zu Protestkundgebungen vor den lettischen Botschaften Rom, Brüssel, Budapest und Athen auf.   Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen