Samstag 11. Februar 2017: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!
10. Februar 2017
Samstag | 
11. Februar 2017 | 13:00 | Brandenburger Tor · Berlin
Wir wehren uns gegen Abschiebungen! Afghanistan ist nicht sicher! Für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin! Wir sind wütend: 34 Menschen wurden im Dezember 2016 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Afghanistan abgeschoben. Viele von ihnen lebten seit Jahren in Deutschland und hatten hier ihr gesamtes Lebensumfeld: ihre Freundinnen und Freunde, ihre Familie, ihre Arbeit, ihre Gemeinde oder ihren Sportverein. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass 2017 weitere Abschiebeflüge in das Kriegsgebiet stattfinden sollen. Die Entscheidungen für die unmenschlichen Abschiebungen fallen im Bundesamt für Migration und Flucht, das für diesen Zweck von Innenminister de Maiziere massiv unter Druck gesetzt wird. Doch die Abschiebungen durchführen sollen die Landesregierungen. Deshalb hat der Innenminister von Schleswig-Holstein die Landesinnenminister der anderen Bundesländer dazu aufgerufen einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Bis jetzt ist dazu vom Berliner Innensenator Geisel nichts zu hören. Der rot-rot-grüne Senat muss sich klar bekennen: gegen Abschiebungen nach Afghanistan! Denn eines ist klar: jede Abschiebung nach Afghanistan ist eine zu viel! Wirklich jede und jeder weiß: In Afghanistan herrscht Krieg. 2016 starben mehrere tausend Zivilist*innen durch Terror, Kriegsgefechte und Bomben. 2017 kam es allein innerhalb der ersten zwei Wochen zu Anschlägen und Entführungen in Kabul, Kandahar, Helmand und Pamir mit über hundert Toten. Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Viele Gruppen und Minderheiten in Afghanistan werden von den Taliban besonders verfolgt und terrorisiert. Und auch in den Nachbarstaaten sind sie vor Gewalt und Diskriminierung nicht ansatzweise sicher. Vor dem Hintergrund, dass die bundesdeutsche Gesellschaft immer mehr von Angst und Hass geprägt wird, gilt es eigentlich klar Haltung zu zeigen. Für Mitmenschlichkeit. Für Solidarität. Dass aber Menschen in Deutschland nachts, wie Schwerverbrecher, von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in Flughäfen gesammelt werden um sie dann, wenige Stunden später, an einem der gefährlichsten Orte der Welt einfach abzuladen, zeigt wie sehr die Politik der Regierung den Hetzern und Hetzerinnen von AfD und PEGIDA in die Hände spielt. Jetzt kommt es auf uns an: Wir wehren uns gegen diese unmenschlichen Abschiebungen! Wir sind laut und setzen ein klares Zeichen: Für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin! Gegen den Psychoterror, dem afghanische Communities ausgesetzt sind! Gegen die Entscheidepraxis des Bundesamt für Migration und Flucht: Afghanistan ist nicht sicher! Gegen das Anbiedern an rechtspopulistische Hetze! Für ein Berlin, in dem kein Mensch Angst haben muss am nächsten Tag abgeschoben zu werden! Für einen sofortigen Abschiebestopp! Für ein dauerhaftes Bleiberecht! Berlin sagt NEIN! zu Abschiebungen nach Afghanistan! https://www.facebook.com/Berliner-B%C3%BCndnis-gegen-Abschiebungen-nach-Afghanistan-1238755006209666/
