Kostenlose Asylrechtsberatung in Pankow nicht mehr finanziert!

19. Januar 2015

Die OASE Pankow, die seit vielen Jahren eine kostenlose Asylrechtsberatung und Unterstützung bei aufenthaltsrechtlichen Problemen angeboten hat, musste aufgrund der Kürzung finanzieller Zuwendungen dieses Angebot nun einstellen. Dies ist angesichts des immens steigenden Beratungsbedarfes seitens geflüchteter Menschen auch in Pankow eine katastrophale Entwicklung. Wir dokumentieren daher an dieser Stelle den auch von uns mitgetragenen offenen Brief an den Bezirk.

Sicherstellung der Asyl- und Aufenthaltsrechtberatung in Pankow
Sehr geehrte Frau Zürn-Kasztantowicz,
sehr geehrte Frau Niewiedzial,
sehr geehrte Mitglieder des Integrationausschusses der BVV Pankow von Berlin,

seit vielen Jahren ist die kostenlose Beratung und Unterstützung bei asyl-und aufenthaltsrechtlichen Problemen ein verlässliches Angebot der OASE Berlin e.V. im Bezirk Pankow. Obwohl die Asylverfahrensberatung Aufgabe des LAGeSo ist, kann das Amt diese nicht im notwendigen Umfang für alle in Berlin ankommenden Asylsuchenden leisten. Daher ist ein ergänzendes bezirkliches Angebot dringend notwendig; es wurde bisher von vielen Menschen in Anspruch genommen.
Im Laufe des letzten Jahres ist der Beratungsbedarf in Pankow dadurch noch einmal gestiegen, dass es mittlerweile vier Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Bezirk gibt; dazu kommt das in Buch geplante Containerdorf. Ratsuchende finden in der OASE ein niedrigschwelliges Angebot, das ihnen in angstfreier Atmosphäre bei ihren aufenthaltsrechtlichen Problemen hilft. Den Aufenthaltsstatus zu klären, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, hier in Deutschland anzukommen, sich sicher zu fühlen und sich auf das Erlernen der Sprache oder die berufliche Zukunft konzentrieren zu können. Häufig geht es dabei um die Vermeidung von Abschiebungen, also um dramatische Situationen für die betroffenen Personen und ihre Familien.
Als in Willkommensinitiativen für Geflüchtete engagierte Nachbarn erleben wir bei den Menschen, mit denen wir es zu tun haben, immer wieder, wie belastend solche Situationen sind. Die kostenlose Rechtsberatung leistet da erste Aufklärung darüber, ob in der akuten Situation rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, und bietet im Notfall eine Möglichkeit, schnell zu handeln, insbesondere Widerspruchs- oder Klagefristen einzuhalten, bevor ein Anwalt für das weitere Verfahren hinzugezogen wird. Wesentliches Element einer gelebten und verlässlichen Willkommenskultur im Bezirk Pankow ist es, die hier lebenden Menschen in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.
Obwohl der Beratungsbedarf dringend ist und aktuell wächst, ist die OASE aufgrund der Kürzung der Zuwendungen jedoch gezwungen, die Rechtsberatung ab Januar 2015 einzustellen (s. Presseerklärung der OASE Berlin e.V. vom 13.12.2014). Diese Paradoxie – steigender Beratungsbedarf bei gleichzeitig wegfallender Finanzierung des Angebots – ist nicht nachvollziehbar.

Wir fordern den Bezirk daher auf,

  • das kostenlose Rechtsberatungsangebot in der OASE zuverlässig abzusichern – so zuverlässig, wie es seit Jahren von den dortigen Mitarbeitern geleistet wird,
  • die Beratungsmöglichkeiten zu erweitern und an anderen Standorten zu ergänzen.

Berlin, den 15. Januar 2015
Unterzeichner/innen:
Pankow hilft // Unterstützer_innenkreis Mühlenstraße Pankow hilft //Unterstützer_innenkreis Straßburger Straße Pankow hilft // Unterstützer_innenkreis Weißensee Pankow hilft // Unterstützer_innenkreis Buch Basisgemeinde Prenzlauer Berg e.V.// Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin e.V.// Frei-Zeit-Haus e.V.// GSJ – Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH für SJC & Kickprojekt Prenzlauer Berg und SJZ Lychi// Initiative Mitgestalter// Leute am Teute e.V.// [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Vielfalt// Nachbarschaftshaus im Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz// Nachbarschafts- und Familienzentrum im Stadtteilzentrum Pankow / Bürgerhaus e.V.// Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH// Unabhängiges Jugendzentrum Pankow [JUP e.V.]// Vorstand VVN-BdA Pankow e.V.