PM: „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

24. Juli 2014

Pressemitteilung der Berliner VVN-BdA e. V. (24.07.2014)

In den vergangenen Tagen ist es in Berlin und in anderen deutschen Städten wieder zu einer Unzahl antisemitischer Vorfälle und Beleidigungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gekommen.

Anlass und Ort waren vielfach Demonstrationen und Kundgebungen, in denen Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza, die im aktuellen militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hamas zahlreiche Todesopfer zu beklagen hat, bekundet werden sollte. Aber es gibt keine antisemitische Lösung dieses Konflikts. So eine „Lösung“ kann und soll keinen Frieden in Nahost, sondern die Auslöschung Israels beinhalten. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden!

Uns ist es unerträglich, dass sich diese „Solidarität“ immer wieder in antisemitischen Schmähungen wie „Juden raus“ – Rufen äußert. Es ist uns unerträglich, dass jüdische Mitbürger beschimpft und beleidigt werden. Es ist uns unerträglich, dass dies nach dem Holocaust in Berlin, der ehemaligen Reichshauptstadt und Schaltzentrale der Vernichtung der europäischen Juden, am helllichten Tage und in aller Öffentlichkeit passieren kann. Wir finden es beschämend, dass jüdische Institutionen von der Polizei geschützt werden müssen und dass jüdische Menschen sich überlegen müssen, ob sie sich als Juden zu erkennen geben wollen, wenn sie über Berlins Straßen laufen.

Wir wollen aber auch entschieden davor warnen, Antisemitismus zuerst bei Immigrantinnen und Immigranten zu suchen, wie dies in den letzten Tagen in etlichen Presseberichten und Stellungnahmen passiert ist. Wir wissen, dass Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Gestern Opfer – heute Mörder“ oder gleich „Juden raus“ nicht nur klammheimliche Zustimmung bei vielen „Bio-Deutschen“ finden und dies nicht nur bei den Anhängern der NPD, sondern bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft.

Wir stellen uns als Organisation, die auch von Opfern des Holocaust mitgegründet wurde und die eine Vielzahl jüdischer Mitglieder hat, aber vor allem als Antifaschistinnen und Antifaschisten solidarisch hinter die angegriffenen Jüdinnen und Juden, sei es in Berlin, in Deutschland oder in Israel.

Sich als links und antifaschistisch verstehende Menschen sollten wissen, dass sie auf Demonstrationen, die Antisemitismus ein Forum bieten, nichts, aber auch gar nichts verloren haben. Das gilt auch und ganz sicher für die Al-Quds-Demonstration am kommenden Freitag, die durch Charlottenburg ziehen wird. In den letzten Jahren ist es dort regelmäßig zu Auftritten von Holocaust-Leugnern und Judenhassern gekommen.

Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!