„Das Haus brennt uns Sie sperren die Feuerwehr aus“
8. Januar 2021
Die oben stehenden Worte richtete unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V.) in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz. Dem war vorausgegangen, dass im November 2019 der VVN-BdA – der größten und ältesten antifaschis tischen Organisation in Deutschland – die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Auch nach einem Jahr des politischen Kampfes, großer medialer Aufmerksamkeit und Zusicherungen einzelner Politiker:innen hat sich an diesem Zustand nichts geändert.
Verantwortlich ist die Berliner Finanzverwaltung, die einen Satz aus der Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums heranzieht, um unserem Verband die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dieser besagt, dass die Erwähnung als „extremistische“ Organisation in einem einzigen (hier dem bayerischen) Verfassungsschutzbericht ausreicht, um die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Drei Behörden erschweren auf diesem Wege unsere Arbeit erheblich.
Wer ist die VVN-BdA?
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Antifaschist:innen aller Generationen. Sie wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen gegen das Naziregime, ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager und Verfolgten gegründet.
Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind Erinnerungspolitik, Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus und ein aktives Einstehen gegen neofaschistische Bestrebungen. Die VVN-BdA ist in der „Internationalen Föderation der Wider standskämpfer“ (FIR) mit Verfolgtenverbänden und antifaschistischen Vereinigungen in ganz Europa und Israel verbunden. Seit 2016 ist sie auch Trägerverein des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das regelmäßig Anti-AfD-Proteste organisiert.
Aktiv werden gegen die AfD
Aufstehen gegen Rassismus (AgR) ist ein breites, bundesweites Bündnis, in dem sich eine Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen in Städten in ganz Deutschland gegen das Erstarken der AfD einsetzt. Außerdem bietet AgR „Stammtischkämpfer*innen-Seminare“ an, in denen Argumentationshilfen gegen rechte und rassistische Parolen vermittelt werden. Zum Mitmachen sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Zur Gemeinnützigkeit:
Nach wie vor ist diese bedroht und wir befinden uns in einem juristischen Widerspruchsverfahren. Zwar wurden die erheblichen Steuerforderungen ausgesetzt – sollte es aber bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bleiben, sehen wir uns mit einer Nachzahlung in fünfstelliger Höhe konfrontiert. Auch das politische Signal, das von der Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit ausgeht, ist verheerend.
Gerade in einer Zeit rechtsterroristischer Anschläge, einer in Teilen faschistischen AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag und ganz aktuell: von Gewaltausbrüchen und abstrusen Faschismus-Vergleichen sogenannter Querdenker:innen, braucht es einen aktiven Antifaschismus!
Deshalb fordern wir:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz 2 der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Menschenrechte, Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
Wie geht es weiter?
Die vielen neuen Mitglieder, die im vergangenen Jahr aus Solidarität in die VVN-BdA eingetreten sind, geben Hoffnung und zeigen, wie wichtig Antifaschismus ist. Es sind bis jetzt mehr als 2.000 neue Mitglieder hinzugekommen – und die Kette reißt nicht ab. Auch die wenigen verbliebenen, überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten, viele Künstler:innen, Gewerkschafter:innen und Politiker:innen bekunden ihre Solidarität. Für die Zukunft sind wir aber auch weiterhin auf die breite Unterstützung engagierter Antifaschist:innen angewiesen.
Du willst uns auch unterstützen?
1. Unterschreibe unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ unter www.t1p.de/petition-vvn und hilf mit, die 50.000er Marke zu knacken!
2. Werde bei uns Mitglied: www.vvn-bda.de/mitglied-werden
3. Oder unterstütze uns mit einer kleinen (oder großen) Spende: www.vvn-bda.de/spenden oder per Überweisung an: Bundesvereinigung VVN-BdA, Berliner Sparkasse, IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70
