Aktionen gegen Pankower Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
8. Mai 2012
Am 07. und 08. Mai veranstaltete die im Pankower Schloss Schönhausen beheimatete „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) eine sicherheitspolitische Konferenz zum Aufgabenbereich des sogenannten „Cyber-Abwehrzentrums“ der Bundesregierung, die wir mit Sorge betrachteten. Die BAKS ist ein Thinktank, der nicht nur das aus den Lehren des deutschen Faschismus gezogene verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Militär, Polizei und Geheimdiensten in Frage stellt, sondern auch einfordert, nunmehr aktiv gegen vermeintliche Bedrohungen im Internet vorzugehen. Ziel ist die Schaffung eines virtuellen Netzwerkes der Sicherheitsbehörden, das aktiv im Bereich der Grenzüberwachung und Personenfahndung zusammenarbeiten soll und ein gemeinsames Vorgehen der Repressionsbehörden ermöglicht. Daher unterstützte die Pankower VVN-BdA Aktionen, die sich kritisch mit dem Wirken der BAKS auseinandersetzten. Am 03. Mai fand eine von rund 50 Menschen verfolgte Vortragsveranstaltung mit Peer Heinelt (konkret) zum Theman „Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – Soziale Elite und staatlicher Repressionsapparat im Dienst am Vaterland“ im ehemaligen Jüdischen Waisenhaus statt. Am 07. Mai beteiligten sich rund 30 Leute an einer „Jubelkundgebung“ mit dem Motto „BAKS statt BUGS“. Auf dieser wurde sich satirisch-kritisch mit den Strategien und Vorhaben des militärpolitischen Thinktank der Bundesregierung beschäftigt – um somit das Thema auch an die Pankower und an die Berliner Öffentlichkeit getragen. Infos http://baks2012.wordpress.com/
